Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.                  Geltungsbereich, Form, Änderungen

1.1              Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, Schätzl Online GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ulrich Schätzl, Am Stillflecken 4, 86609 Donauwörth, eingetragen beim Amtsgericht Augsburg, HRB 28557, (nachfolgend „Anbieter“), und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

1.2              Der Webshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

1.3              Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

1.4              Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden (etwa Fristsetzung, Mängelanzeige oder Rücktritt), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

1.5              Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

2.                  Registrierung als Nutzer

2.1              Die Nutzung unseres Webshops setzt die Registrierung als Kunde voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Kunde dabei die Geltung dieser AGB akzeptiert.

2.2              Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft (s. Ziffer 1.2) ist bei der Registrierung die USt.-Id. anzugeben. Der Anbieter kann bei berechtigten Zweifeln weitere Nachweise der Unternehmereigenschaft im angemessenen Umfang verlangen.

2.3              Der Kunde hat seine Zugangs-Daten geheim zu halten.

2.4              Klargestellt wird, dass die Registrierung mit keinerlei Kaufverpflichtung verbunden ist. Der Kunde kann sein Konto zudem jederzeit wieder löschen. Zum Zeitpunkt der Löschung bereits aufgegebene Bestellungen werden noch abgewickelt.

2.5              Der Kunde hat seine Registrierungsdaten jederzeit aktuell zu halten.

3.                  Vertragsschluss

3.1              Die Darstellung der Produkte in dem Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, selbst ein Kaufangebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

3.2              Der Kunde kann aus dem Webshop-Sortiment des Anbieters Produkte und Spezifikationen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln.

3.3              Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern.

3.4              Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

3.5              Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Produkte, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird beim Anbieter unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3.6              Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

4.                  Kein Widerrufsrecht

Es wird klargestellt, dass dem Kunden ein Widerrufsrecht schon deshalb nicht zusteht, weil der Webshop sich ausschließlich an Unternehmer richtet (Ziffer 1.2).

5.                  Druckdaten und Materialien, Datensicherung

5.1              Der Kunde hat nach Vertragsschluss (Ziffer 3) die Druckdaten in den vom Anbieter vorgegebenen Dateiformaten, in zur Verwendung geeigneter, mangelfreier Verfassung und über die vom Anbieter bereitgestellten Übermittlungssysteme anzuliefern. Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, ist eine physische Datenübermittlung (Kunde schickt dem Anbieter die Druckdaten auf einem physischen Datenträger) nicht vorgesehen. Eine händische Prüfung der angelieferten Druckdaten führt der Anbieter nur bei expliziter Beauftragung derselben durch.

5.2              Sofern der Kunde für die bestellte Leistung des Anbieters (auch) physische Materialien wie etwa Druckbögen anzuliefern hat, beachtet der Kunde etwaige Anliefervorgaben des Anbieters.

5.3              Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die dem Anbieter übersandten Dateien frei von Schadprogrammen aller Art, insbesondere Viren, Trojanern und vergleichbarer Schadprogramme, sind.

5.4              Übersendet der Kunde dem Anbieter die Druckdaten auf einem physischen Datenträger, wird der Anbieter den Datenträger bis drei Monate nach Lieferung der Produkte aufbewahren. Verlangt der Kunde den Datenträger bis dahin nicht in Textform zurück, ist der Anbieter berechtigt, den Datenträger nach Löschung der Daten zu entsorgen. Verlangt der Kunde die Rücksendung des Datenträgers, trägt er die Versendungskosten.

5.5              Der Kunde ist für den Backup, also die Sicherung, der überlassenen Druckdaten allein verantwortlich.

6.                  Liefergebiet, Lieferfrist

6.1              Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

6.2              Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte sowie die Verzögerungsgefahr geht mit Auslieferung der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

6.3              Die Lieferzeit beträgt drei Werktage (Montag bis Freitag), sofern für das jeweilige Produkt im Webshop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Die Lieferzeit berechnet sich ab dem Zeitpunkt des letzten der folgenden Zeitpunkte: (i) Auftragsbestätigung (Ziffer 2.5), (ii) Zahlung des Kaufpreises und (iii) Anlieferung der Druckdaten und Materialien (Ziffer 5).

6.4              Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden voraussichtlich vorübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit und teilt ihm auch die voraussichtliche neue Lieferfrist mit. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird erstattet.

6.5              Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

6.6              Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Soweit sich vom Kunden zu tragende Versandkosten dadurch erhöhen würden, trägt die Erhöhung der Anbieter.

6.7              Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung von 1 % des Gesamtrechnungsbetrags pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Produkte.

6.8              Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Anbieters (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

6.9              Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren Sitz (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und an Lieferadressen in Deutschland.

6.10          Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

7.                  Preise

7.1              Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.

7.2              Die im Webshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive Verpackung, aber exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive etwaiger Versandkosten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben trägt ebenfalls der Kunde.

7.3              Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

7.4              Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Kündigungsrecht (§ 648 BGB) Gebrauch, so kann der Anbieter pauschal 15 % des vertraglichen Gesamtpreises als Vergütung verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der gesetzliche Vergütungsanspruch wesentlich niedriger wäre.

8.                  Zahlungsbedingungen

8.1              Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal leisten.

8.2              Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

8.3              Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.

8.4              Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Der Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.

8.5              Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugs- und Fälligkeitszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

8.6              Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

8.7              Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Anbieter den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

9.                  Treueprogramm

9.1              Für Bestellungen im Bestellwert ab EUR 300 (netto) in einem Kalendermonat werden dem Kunden Treuepunkte, gestaffelt nach Bestellwert und wie im Webshop angegeben, in seinem Nutzerkonto gutgeschrieben.

9.2              Die Treuepunkte berechtigen den Kunden, im Folge-Kalendermonat im Webshop des Anbieters einzusetzen, und zwar entweder um damit den Kaufpreis einer neuen Bestellung zu reduzieren (ein Treuepunkt reduziert dabei den (Netto-)Bestellpreis um einen Euro) oder um die Treuepunkte für den Erwerb von sogenannten „Fanartikel“ im von den gesammelten Treuepunkten abgedeckten Umfang zu verwenden. Das Recht ist nicht auf Dritte übertragbar.

9.3              Bei der Einlösung von Treuepunkten für Fanartikel gilt der jeweils zum Erwerbszeitpunkt vom Anbieter angesetzte Treuepunkte-Wert. Beispiel: Wenn ein Fanartikel bei Erwerb mit 10 Treuepunkten ausgewiesen ist, ist dies die vom Kunden einzusetzende Anzahl von Treuepunkten seines Treuepunkte-Kontos.

9.4              Das vom Anbieter vorgehaltene Sortiment an Fanartikeln stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine „invitatio ad offerendum“ dar (vgl. Ziffer 3.1). Es ist denkbar, dass zum Zeitpunkt der Bestellung einzelne Fanartikel vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sind.

9.5              Bestellte Fanartikel versendet der Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandkostenfrei. Ziffer 6.9 gilt entsprechend.

9.6              Treuepunkte verfallen jeweils zum Ende des Folge-Kalendermonats.

9.7              Treuepunkte haben keinen Geldwert. Ein Umtausch von Treuepunkten in Zahlungsmittel (Bargeld, Buchgeld, etc.) ist ausgeschlossen.

9.8              Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, das Treueprogramm einzustellen. Der Kunde wird so rechtzeitig über eine Einstellung informiert, dass er bestehende Treuepunkte noch im Rahmen ihrer zeitlichen Geltung (Ziffer 9.3) einsetzen kann.

10.             Sachmängelgewährleistung, Garantie

10.1          Sofern nicht nachfolgend abweichend geregelt, haftet der Anbieter für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB.

10.2          Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Anbieter dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

10.3          Ist das gelieferte Produkt mangelhaft, kann der Anbieter zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Sein Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

10.4          Der Anbieter berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

10.5          Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

10.6          Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe Ziffer 14 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

10.7          Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung.

10.8          Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.

11.             Vertragsnotwendige Nutzungsrechte, Rechte Dritter

11.1          Der Kunde räumt dem Anbieter etwaige für die Vertragserfüllung notwendige Nutzungsrechte im erforderlichen Umfang ein.

11.2          Der Kunde garantiert, dass der Anbieter durch die vertragsgemäße Verwendung der zur Verfügung gestellten Druckdateien und Materialien (Ziffer 5) keine Schutzrechte Dritter verletzt. Sofern der Anbieter deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter frei und trägt etwaige angemessene Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

12.             Rechtseinräumung an den Anbieter

Sofern der Kunde bei Vertragsabschluss einer Nutzung seines zu druckenden Artworks (=grafische Gestaltungen, Fotografie und/oder sonstige künstlerischen und textlichen Bestandteile der Druckvorlage) durch den Anbieter zu Werbezwecken auf Social-Media-Kanälen (z.B. Facebook, Pinterest, Instagram, Linkedin, Xing, etc.) zugestimmt hat, räumt er dem Anbieter hieran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes, aber jederzeit in Textform widerrufbares, Nutzungsrecht für den bezeichneten Zweck ein.

13.             Eigentumsvorbehalt

13.1          Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält der Anbieter sich das Eigentum an den verkauften Produkten vor. (Klargestellt wird, dass sich dies nicht auf „Fanartikel“ im Sinne von Ziffer 9 bezieht.)

13.2          Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die dem Anbieter gehörenden Produkte erfolgen.

13.3          Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Produkte auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Anbieter ist vielmehr berechtigt, lediglich die Produkte heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Anbieter diese Rechte nur geltend machen, wenn der Anbieter dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

13.4          Der Kunde ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

13.5          Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte.

13.6          Die aus dem Weiterverkauf der Produkte oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Anbieter ab. Der Anbieter die Abtretung an. Die in Ziffer 12.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch hinsichtlich der abgetretenen Forderungen.

13.7          Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Anbieter den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 12.4 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde dem Anbieter die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

13.8          Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10%, wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl des Anbieters freigeben.

14.             Haftung

14.1          Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Be-stimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.2          Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

14.3          Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

14.4          Die sich aus Ziffern 9.2 und 9.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden dem Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.             Schlussbestimmungen

15.1          Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

15.2          Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

 

Stand dieser AGB: 19.11.2018